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Landespolitik SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Milliarden Euro vor

Das Konjunkturpaket des Bundes mit dem Kernstück eines umfangreichen öffentlichen Investitionsprogramms ist in aller Munde. Viele Kommunen stellen sich jetzt darauf ein, diese Investitionen vor Ort auch konkret umzusetzen.
Bei der Umsetzung in Baden-Württemberg spielt die Landespolitik eine besonders wichtige Rolle, denn die Bundesgelder fließen nicht direkt an die Kommunen im Land, sondern über den Landeshaushalt.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 06.02.2009

Landespolitik Hauptschulpläne der CDU: Vielen kleinen Standorten droht Aus

Sollten die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung für die neue Werkrealschule in die Tat umgesetzt werden, droht aus Sicht der SPD vielen kleinen Hauptschulstandorten das Aus.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 09.01.2009

Landespolitik Landesregierung schummelt bei "Bildungsoffensive"

Die Landesregierung operiert bei der Finanzierung ihrer Offensive mit falschen Zahlen. Die SPD-Landtagsfraktion macht der Landesregierung schwere Vorwürfe, weil sie bei der Bildungsoffensive offenkundig mit falschen Zahlen operiert. In einer nebulös formulierten Presseerklärung räumte der Kultusminister am 17. Juli ein, dass die durch den Schülerrückgang in dieser Legislaturperiode rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen doch in das Gesamtpaket zur Gegenfinanzierung der Bildungsoffensive „einfließen“. Noch am 15. Juli war dies auf der Pressekonferenz der Regierung zur Präsentation der Bildungsoffensive energisch bestritten worden.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 20.07.2008

Landespolitik Rainer Prewo fragt Landesregierung nach Lehrer- und Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen

In ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion hat die Landesregierung eingeräumt, dass der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen der Landkreise Freudenstadt und Calw überproportional hoch sei. Der SPD-Landtagsabgeordnete Prewo geht jetzt in einer kleinen Anfrage dem hohen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen im Landkreis nach. Er will wissen, was die Landesregierung unternimmt , um den hohen Unterrichtsausfall abzubauen und ihn für die Zukunft zu verhindern.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 02.04.2008

Landespolitik Debatte um Jugendgewalt

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf der Klausurtagung in Mannheim im Januar 2008 mit der aktuellen Debatte um Jugendgewalt beschäftigt und dazu wichtige Positionen und Forderungen beschlossen.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 18.01.2008

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