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Pressemitteilungen SPD Kreisverband Calw kritisiert Abschaffung der Freistellung für Grundschüler bei der Schülerbeförderung scharf

Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.

Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“

Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.

„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.

Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.

„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.

Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden

 

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 19.12.2024

Pressemitteilungen Kinder und Familien nicht im Stich lassen

Viele Familien befinden sich in finanzieller Sicht in einer dauerhaften Belastungssituation. Lothar Kante, SPD-Kreisrat und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, fordert daher, den Fokus stärker auf die Bewältigung der sozialen Folgen der Energiekrise zu setzen: „Schon in Corona-Zeiten waren Kinder und Familien häufig die Leidtragenden – das darf sich nicht fortsetzen“. Andreas Reichstein, ebenfalls Mitglied im Jugendhilfeausschuss und SPD-Kreisvorsitzender ist besorgt: „Aktuell droht Kinderarmut weiter zu steigen. Arme Familien geraten in die Situation, dass sie sich zwischen neuer Winterbekleidung, Essen, Energieversorgung und Betreuung ihrer Kinder entscheiden müssen – für alles gleichzeitig reicht das Geld nicht. Daher braucht es jetzt Unterstützung und Hilfen, die Familien mit Kindern spürbar entlasten“.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 20.09.2022

Pressemitteilungen René Skiba und Daniel Steinrode kommen nach Bad Herrenalb

Die SPD Bad Herrenalb und Kreisrat sowie Landtagskandidat Daniel Steinrode laden den Geschäftsführer der Tourismus GmbH Nordschwarzwald Rene Skiba zur Diskussion über die Zukunft des Tourismus im Nordschwarz
Der  Kreis  Calw  spielte  in  früheren Jahrzehnten eine herausragende Rolle im  Tourismus.  Mit  seinen   Kurorten und  Mineralbädern,  mit  seinen  Hotels und Gasthöfen,   war  unser  Kreis  ein  hoch  geschätztes Kur- und Erholungsgebiet, so Kreisrat Daniel Steinrode.

 

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 11.09.2015

Pressemitteilungen Die SPD lädt ein: Bürgerdialog mit Nils Schmid und Dr. Rainer Prewo in Calw

• Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid und Dr. Rainer Prewo, Abgeordneter und Landtagskandidat für den Wahlkreis Calw, stehen am 5. Februar Rede und Antwort

CALW. Dr. Nils Schmid, der SPD- Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März, kommt am Samstag, 5. Februar, nach Calw. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Prewo wird sich Schmid von 11 Uhr an in der Tanzschule danekdanceden Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Im direkten Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern wollen die beiden Landespolitiker herausarbeiten, worin der „echte Politikwechsel“ in Stil und Inhalt besteht, den die Sozialdemokraten bei einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 27. März im Südwesten in Aussicht stellen.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 27.01.2011

Pressemitteilungen Sparpaket der Bundesregierung – Annahme verweigern!

• Leserbrief zu „Toys Company fällt durch den Rost“ vom 20.01.2011

Die schwarz-gelbe soziale Schieflage ist also auch im Kreis Calw angekommen. Für das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung werden unter anderem von 2011 bis 2013 bei der Eingliederungshilfe für langzeitarbeitslose Menschen 2,8 Mrd. Euro gekürzt. In diesem Jahr fehlen der Arbeitsagentur in Nagold ca. 20 Prozent der bisherigen Mittel, in den kommenden Jahren gehen die Kürzungen noch weiter. Dabei ist es ganz egal, ob dann eine Optionskommune Landkreis Calw oder ein gemeinsames Jobcenter für die Maßnahmen und damit auch für die Ausführung der Kürzungen die Verantwortung trägt.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 22.01.2011

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