Die Rede zum Haushaltsplan des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Sperth in der Gemeinderatssitzung vom 17.02.2009.

Die Haushaltsplanung 2009 wurde im Herbst 2008 erstellt. Zu diesem Zeitpunkt waren das ungeheure Ausmaß der Finanzkrise und deren negative Auswirkun-gen auf die Realwirtschaft noch nicht in vollem Umfang erkennbar. Auch heute, fünf Monate später, können uns die Finanz- und Wirtschaftsexperten die realen Folgen für die Wirtschaft, die Beschäftigungssituation, die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen nicht hinreichend zuverlässig vorhersagen. Doch von Prognose zu Prognose vergrößern sich Tiefe und Dauer der weltweiten Rezession, von der Deutschland als Exportnation besonders stark betroffen ist. Und eines wissen wir schon jetzt: In den nächsten Jahren werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erheblich zurückgehen und der Schuldenberg wird wachsen.
Insofern steht bereits die Planung für das Jahr 2009, aber noch viel mehr die mittelfristige Finanzplanung Schömbergs unter erheblicher Unsicherheit, was die Einnahmeseite anlangt.
Ob wir, wie im Haushaltsplan S. 72 noch vorgesehen, in den Jahren 2010 bis 2012 tatsächlich aus dem Verwaltungshaushalt noch Mittel an den Vermögenshaushalt zuführen können, ist mehr als fraglich. Ebenso wird unsere Rücklage voraussichtlich schneller schrumpfen, als in der mittelfristigen Finanzplanung auf S. 76 prognostiziert. Im Vermögenshaushalt sind Finanzmittel für den Grunderwerb des interkommunalen Gewerbegebiets vorgesehen. Darüber hinaus stellen wir Mittel ein für die absolut vordringlichen Investitionen in die Sanierung unserer öffentlichen Gebäude, Straßen und Kanäle und Straßenbeleuchtung.
Zu diesen Ausgaben stehen wir, da sie dem Substanzerhalt unserer öffentlichen Einrichtungen dienen und deren Energieeffizienz verbessern. In diesem Zusammenhang haben wir immer wieder darauf gedrängt, dass die Verwaltung das von unserer Fraktion geforderte und dann mit großer Mehrheit beschlossene kommunale Energiekonzept zügig an den Start bringt. Gemeinden in unserem Umfeld sind hier wesentlich entschlossener vorgegangen und nutzen bereits in weit größerem Umfang als Schömberg Energie aus regenerativen Quellen.
Inzwischen hat die Verwaltung reagiert und für den 23. März 2009 eine erste Ausschusssitzung mit externen Beratern zur Vorstellung einer möglichen Konzeptentwicklung für das kommunale Energieprogramm angesetzt. Jetzt müssen wir zügig planen, ein zu Schömberg passendes Energiekonzept erstellen, Maßnahmen beschließen und diese entschieden und konsequent umsetzen. Eine weitere zeitliche Verzögerung ist schon deshalb nicht hinnehmbar, weil Bund und Land in den kommenden Wochen zur Stützung der Binnenkonjunktur Mittel zur energetischen Gebäudesanierung freigeben werden und in der Kommune dann umsetzungsreife Planungen vorliegen müssen.
Ebenso müssen wir den vorgesehenen Zeitplan für die Verwirklichung des am Standort Langenbrand vorgesehenen interkommunalen Gewerbegebiets für die Gemeinden Schömberg, Engelsbrand und Unterreichenbach einhalten. Dass die Verhandlungen und Vereinbarungen mit unseren Nachbargemeinden zügig auf den Weg gebracht wurden und dass die interkommunale Zusammenarbeit inzwischen gut funktioniert, ist auch der zielstrebigen Initiative unserer Bürgermeisterin sowie den Vorleistungen der Kämmerei- und Bauamtsleitung zu verdanken. Wir gehen davon aus, dass sich 2011/2012 die ersten Betriebe auf dem Interkomm-Areal ansiedeln werden und so Arbeitsplätze in unserer Umgebung erhalten werden und neue entstehen können.

In den letzten Jahren hat der Schömberger Gemeinderat gut daran getan, durch die sparsame Ausgabenpolitik den Schuldenstand der Gemeinde Schritt für Schritt zu verringern.
Durch sparsames Wirtschaften und effizienten Einsatz unseren begrenzten finanziellen Mittel in der Vergangenheit haben wir einen hohen Grad an Aufgabenerfüllung erzielen können. Der Status unserer Kindergärten, der Grund- und Hauptschule, der Feuerwehren, der Wasserversorgung und der Abwasserreinigung kann sich sehen lassen. Trotzdem, wir dürfen nicht stehen bleiben. Auf der Klausurtagung im November 2008 haben wir die Grundsatzentscheidung getroffen, dem Thema Bildung hohe Priorität zu geben. Der Hauptschulstandort soll zur Werkrealschule aufgewertet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müs-sen wir die enge Zusammenarbeit mit Gemeinden suchen, die seither nicht zum Schulbezirk gehören. Erste Kontakte wurden hergestellt. Sie müssen weiter gepflegt, vertieft und vor allem auf der politischen Ebene unterstützt und vorangebracht werden. Die Umstellung auf einen Ganztagsschulbetrieb ist eine zwingende Konsequenz auf dem Weg zur Werkrealschule. Der Anbau einer Mensa ist entsprechend vorzusehen. Dieser könnte sicherlich aus Mitteln des Konjunkturprogramms gefördert werden.
Ferner fordern wir die Überprüfung, zu welchen Investitions- und Folgekosten das Schulschwimmbecken wieder reaktiviert werden könnte. Auch für diese Sanierungsmaßnahme im Schulgebäude könnten voraussichtlich Fördermittel abgerufen werden. Der Gemeinderat hat immer betont, wie wichtig ihm eine geeignete Schwimmmöglichkeit für die Schulkinder ist. Deshalb muss diese Option ergebnisoffen geprüft werden.
Auch im Kindertagesstättenbereich müssen die Weichen gestellt werden, um schrittweise die die Betreuung von Kindern ab einem Jahr zu gewährleisten. Hier muss die Gemeinde zeitnah ein Konzept entwickeln, in welcher Kindertageseinrichtung die Betreuung der Kleinkinder erfolgen soll. Aus unserer Sicht bietet sich der Standort Langenbrand an. Die notwendige Sanierung bzw. ein eventueller Abriss und Neubau des Kindergartens Langenbrand muss in dieses Gesamtkonzept eingearbeitet werden. Hierfür werden erhebliche Finanzmittel notwendig sein. Jedoch können voraussichtlich Sanierungsmittel aus dem Konjunkturförderprogramm beantragt werden.
Zu unserem Bedauern konnte der Waldkindergarten nicht wie vorgesehen zum 1. Dezember 2008 starten. Im Haushaltsplan 2009 sind die erforderlichen Personalmittel eingestellt. Am 17. März 2009 findet ein Gespräch zwischen dem „Förderverein Waldkindergarten“, der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden statt. Bei dieser Besprechung werden die Möglichkeiten zur Fortführung des Projektes Waldkindergarten erörtert. Unsere Fraktion hält am Waldkindergarten in kommunaler Trägerschaft fest. Das Modell „Waldkindergarten Schömberg“ muss Anziehungskraft über die Gemeindegrenzen hinaus entwickeln. Daher soll es offen sein auch für Kinder anderer Orte. Ab dem Jahr 2009 fließen die Erstattungen vom Land direkt an die Kommune, in der das Kind den Kindergarten besucht, auch wenn es von auswärts kommt. Auch dies sollte uns die Aufnahme auswärtiger Kinder erleichtern. Wie in vielen anderen Feldern macht uns die Gemeinde Straubenhardt vor, dass das geht.

Erfreulich ist, dass wir 2009 mit dem Bau des Jugendhauses beginnen können. Nach dessen Fertigstellung stehen dem Jugendpfleger endlich die notwendigen Räumlichkeiten für die offene Jugendarbeit zur Verfügung. Wir hoffen auf einen guten Start im neuen Haus im Herbst 2009.

Sehr kritisch sehen wir das von Jahr zu Jahr steigende Defizit im Bereich Tourismus und Kur. Dieses muss durch Zuschüsse aus dem Verwaltungshaushalt abgedeckt werden Im Jahr 2009 steigt dieses Defizit auf 1,43 Mio. €. Für nur noch knapp 60.000 Übernachtungen pro Jahr im freien Tourismus und etwas Tagestourismus setzen wir enorme Summen ein. Wir haben die Stelle eines Ge-schäftsführers wieder besetzt, finanzieren die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für unsere Gäste im Nordschwarzwald, haben das Heilklimawandern eingerichtet und bewerben uns als Portalgemeinde Schwarzwald Mitte-Nord. Hinter diesen Bemühungen stehen wir. Zur optimalen Instandhaltung unseres Wanderwegenetzes fordern wir, Mittel so umzuschichten, dass die Wege in enger Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung zeitnah in Ordnung gebracht werden können. Die Gäste, die in Schömberg Wanderurlaub machen, müssen gut gepflegte Wanderwege vorfinden unabhängig davon, ob der Weg durch Privat-, Gemeinde- oder Staatswald führt.

Am 13. Januar 2009 fasste der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und Teile der UWV den Beschluss, eine Wellness- und Saunalandschaft mit angegliedertem kleinem Schwimmbecken in Form eines PPP-Betriebskonzepts zu errichten. Diese Wellnesseinrichtung kostet die Gemeinde zukünftig jedes Jahr 550.000 € über einen Zeitspanne von 30 Jahren. Ausführlich haben wir vor der Beschlussfassung unsere Bedenken gegen dieses teure Wellnessprojekt dargestellt und begründet.
Umkreist von Bäderorten mit entsprechenden Angeboten sehen wir darin nicht das Alleinstellungsmerkmal, welches den Tourismus ankurbelt. Aber auch der Nutzen für die Bevölkerung ist minimal. Für das Schul- und Vereinsschwimmen ist die Anlage von der Konzeption her ebenso ungeeignet wie für Familien mit Kindern. Für Schwimmer, die ihre Bahnen ziehen wollen, stehen nur die frühen Vormittagszeiten zur Verfügung, da der Betreiber die attraktiven Zeitfenster den zahlungskräftigen Wellnessbesuchern bereitstellen muss, um Geld zu ver-dienen.

Auf 30 Jahre gesehen belastet diese Wellnesseinrichtung das Budget der Ge-meinde mit 16,5 Millionen Euro. Dieses Geld haben wir nicht übrig. Es wird uns in vielen Bereichen fehlen. Notwendige Investitionen in anderen Bereichen können wir uns dann nicht mehr leisten.
Ein Großteil der Schömberger Bürger sieht dies genau so. Aus diesem Grund hat eine Schömberger Initiativgruppe ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht mit dem Ziel eines Bürgerentscheids gegen die beschlossene teure Wellnesseinrichtung.
Jetzt zeigt sich, dass der von der SPD-Fraktion im Januar geforderte Weg, die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Wellnesseinrichtung entscheiden zu lassen, der richtige gewesen wäre. Er hätte Zeit, Kraft und Geld gespart. Konsequenter Weise sollte die Verwaltung die weiteren Schritte zum europaweiten Vergabeverfahren stoppen, bis der Bürgerentscheid ein Ergebnis erbracht hat.

Bei der Darstellung der Netto-Investitionsraten und noch deutlicher bei der Berechnung unserer Finanzlage nach dem Ressourcenverbrauchskonzept zeigt unser Kämmerer auf S. 74 des Haushaltsplans auf, dass wir bereits ab dem Jahr 2010 und in den Folgejahren von der Substanz leben. Wir geben mehr aus als wir erwirtschaften. Pro Jahr verbrauchen wir Ressourcen in durchschnittlicher Höhe von 560.000 €. Unser Kämmerer hält daher eine weitergehende Haushaltskonsolidierung mit Einsparungen, Kürzungen, Wegfall von freiwilligen Aufgaben und Teil- oder Vollschließung von Einrichtungen für unumgänglich. Herrn Burger danken wir ausdrücklich für seine klare Darstellung der Fakten. Unsere Fraktion nimmt seinen Appell ernst, nicht auf Kosten unserer Vorgänger und Nachkommen zu leben. Konkret bedeutet dies dann, keine Beschlüsse zu fassen, die zu einer dauerhaften zusätzlichen Finanzbelastung der nachfolgenden Generation führen.
Trotzdem und in Kenntnis der Finanzlage hat die Mehrheit des Gemeinderats am 13. Januar 2009 mit dem Wellnessprojekt plus Kleinschwimmbecken die jährliche Zahlung von 550.000 € an einen Betreiber beschlossen.
Rechnet man diesen Betrag zu den 560.000 € hinzu, verbrauchen wir zu Lasten der nachfolgenden Generation jährlich rund 1 Million € an Ressourcen.
Dies kann nicht lange gut gehen.

Vor uns liegt noch eine Reihe offener Fragen:
Was passiert mit der geplanten Marketinggesellschaft auf der Grundlage des Reppelkonzepts, in die sich alle Betriebe, die am Tourismus partizipieren, mit ihren jeweiligen Möglichkeiten einbringen?
Welcher Weg für den Einzelhandel zeichnet sich ab bei der Gestaltung der Ortsmitte auf dem BFW-Zentrum II Areal? Auch bei einer externen Investorenlösung sollten vor allem ortsansässige Geschäftsleute bevorzugt die Möglichkeit bekommen, sich betrieblich in diesem Bereich zu erweitern.

Im vergangenen Jahr hat die Planung, Ausarbeitung und Begleitung vieler Pro-jekte die Zeit und Kraft der Verwaltung stark gefordert. Mehrfach haben wir im Gremium durch Frau BM Mettler gehört, dass die zumutbare Belastungsgrenze etlicher Mitarbeiter nicht nur erreicht, sondern überschritten wurde. Auch von der Gemeindeprüfanstalt bekamen wir bestätigt, dass die Mitarbeiterzahl in der Kernverwaltung, gemessen an vergleichbaren Gemeinden, sich an der unteren Grenze bewegt. Unsere Fraktion anerkennt ausdrücklich die Leistungsbereitschaft und das Engagement der Mitarbeiter in der Verwaltung. Wenn dennoch notwendige Arbeiten auf Grund einer strukturellen Unterbesetzung nicht in der entsprechenden Zeit erledigt werden können, muss die Verwaltung dem Gemeinderat entweder eine Stellenmehrung vorschlagen oder Teilaufgaben nach außen vergeben. Unsere Fraktion signalisiert bei nachgewiesenem Bedarf hierfür Unterstützung.

Eine dauerhaft solide Haushaltspolitik, die dem Grundsatz der gerechten Verteilung der finanziellen Lasten zwischen den Generationen entspricht, hat für die SPD-Fraktion oberste Priorität. Daher stimmen wir dem Haushaltsplan 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung in der vom Kämmerer vorgelegten Form zu. Das zur Verabschiedung vorliegende Plan- und Zahlenwerk enthält nämlich an keiner Stelle die Finanzierung eines Wellnessprojekts mit Kleinschwimmbad mit einer Belastung des Haushalts von 550.000 € jährlich. Und als einzige Fraktion können wir unsere Zustimmung zum vorliegenden Plan auch gegenüber dem Bürger glaubhaft begründen und vertreten. Geschlossen hat unsere Fraktion das am 13. Januar 2009 von der Mehrheit beschlossenene Wellnessprojekt mit Kleinschwimmbad abgelehnt, weil es für unsere Gemeinde auf Dauer nicht finanzierbar ist.

Dagegen hat am 13. Januar 2009 die CDU-Fraktion geschlossen und die UWV mehrheitlich für das Wellnessprojekt mit Kleinschwimmbecken gestimmt und dies, obwohl die Finanzierung weder im Haushaltsplan 2009 noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Als logische Konsequenz müssten Teile der UWV-Fraktion und die CDU-Fraktion geschlossen den vorliegenden Haus-haltsplanentwurf ablehnen. Zugleich müssten sie Vorschläge einbringen, wie durch Steuererhöhungen und Einsparungen auf anderen Gebieten jährlich 550.00 € für das von ihnen beschlossene Projekt aufgebracht werden können.

Wir Gemeinderätinnen und Gemeindräte der SPD-Fraktion stimmen dem Haushaltsplan 2009 und der mittelfristige Finanzplanung bis 2012 in der vorliegenden Form zu. Dies bedeutet gleichzeitig und in aller Deutlichkeit, dass wir konsequent einen Nachtragshaushalt ablehnen werden, der zum Zweck der Finanzierung des Wellnessprojekts mit Kleinschwimmbad vorgelegt wird.
Offen stehen wir einem Nachtragshaushalt gegenüber, welcher aus Gründen der Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm von Bund und Land zur Sanierung von Kindergärten, Schulen und Sportstätten aufgestellt wird.

Schömberg, 17. Februar 2009

Helmut Sperth, Fraktionsvorsitzender