Wehret den Anfängen

Bundespolitik

Die Ortsvereine Oberreichenbach, Schömberg und Bad Liebenzell bei einer gemeinsamen Sitzung

Die SPD-Ortsvereine Schömberg, Bad Liebenzell und Oberreichenbach haben in einer gemeinsamen Sitzung zur
Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 
folgende Stellungnahme beschlossen:
 

Alle demokratisch denkenden und handelnden Menschen wurden durch die Ereignisse in Thüringen bis ins Mark erschüttert.
Die spontanen entsetzten Reaktionen auf die Wahl eines FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten sind das Positive am Ganzen. Es bleiben aber viele Fragen, die gestellt und beantwortet werden müssen.
Wie kommt es, dass eine Partei, die im Landtag 5 Sitze von 90 innehat, auf die Idee kommen kann, sich um die Position des MP zu bewerben? Um regierungsfähig zu sein, braucht es doch Mehrheiten! 
Dies wiederum legt die Vermutung nahe, dass die drei Parteien AfD, CDU und FDP auf Landes- und Bundesebene das Verfahren und die Vorgehensweise abgesprochen haben. Herr Kemmerich hat gesagt, dass er ständig mit dem FDP-Vorsitzenden, Herrn Lindner, in Verbindung stand.
Mit dieser heftigen Reaktion der Demokraten und der Öffentlichkeit haben sie nicht gerechnet. Die Aussagen der Parteifunktionäre klingen mehr als fadenscheinig und zurückrudernd.
Thüringen zeigt aber auch, dass die Strategie der Rechten an die Macht zu kommen nicht unterschätzt werden darf und dass auf die bürgerlichen Parteien im Kampf für die Demokratie kein Verlass ist!
Die AfD in Thüringen hat das Ziel, die Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen.
Für die SPD gilt seit 156 Jahren: kein Fußbreit dem Faschismus.
Wehret den Anfängen
 

 

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