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Pressemitteilungen Landesregierung will mit den Bürgern Bilanz ziehen

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Grünen im Kreis Calw

Ein Jahr Grün-Rot: Grüne und SPD im Kreis laden zum „Baden-Württemberg Dialog“

Am 09. Mai 2012 ist es genau ein Jahr her, dass Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet haben und der Politikwechsel im Land beginnen konnte. Anlässlich des Jubiläums veranstalten die beiden Landesparteien ihren ersten „Baden-Württemberg Dialog“ mit den Mitgliedern der Landesregierung, den Spitzen der Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Teilen des Landes. „Ein Jahr Grün-Rot im Ländle ist ein guter Zeitpunkt, um mit den Menschen eine offene Bilanz zu ziehen“ finden auch die Kreisvorsitzenden Saskia Esken von der SPD und Philipp Jourdan von Bündnis 90 / Die Grünen.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 23.04.2012

Bundespolitik Rederecht der Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden

Im Zusammenhang mit den Plänen des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, das eigenständige Rederecht einzelner Abgeordneter einzuschränken, hat die Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Calw, Saskia Esken, eine E-Mail an die Fraktionsspitze geschrieben:

„Die in der Presse bekannt gewordenen Pläne der Fraktionen von CDU, FDP und SPD zur Beschneidung des Rederechts von Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben mich sprachlos gemacht. Ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darin, wie politische Entscheidungen getroffen werden, nicht schon genug beschädigt? Ich bitte die SPD-Fraktion dringend, vertrauensschädigende Signale dieser Art zu revidieren und im Gegenteil zu überlegen, wie die Glaube der Menschen in die Demokratie erneuert werden kann.“

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 16.04.2012

Gemeinderatsfraktion Nutzung der Windkraft in Langenbrand - Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion tritt für die Nutzung der Windkraft auf der Langenbrander Höhe mit vier Windkraftanlagen (einschließlich des Repowering der bestehenden Anlage) ein. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Langenbrander Bevölkerung vor Lärm bestmöglich, d.h. unterhalb der gesetzlich zulässigen Grenzwerte geschützt ist. Um gesichert herauszufinden, welche Abstände die Anlagen von der Wohnbebauung hierfür notwendig sind, hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde ein Lärmgutachten in Auftrag gibt. Die Kosten dieses Gutachtens werden später dem ausgewählten Projektentwickler in Rechnung gestellt. Der Antrag der SPD-Fraktion fand in der Gemeinderatssitzung am 27. März 2012 eine breite Mehrheit.

Veröffentlicht am 07.04.2012

Pressemitteilungen Neue Aufgaben, moderne Strukturen und mehr Präsenz in der Fläche

• Die Polizeistrukturreform reduziert die „Bürokratie vor Ort“, nicht die Polizeipräsenz

Die SPD im Kreis Calw hält die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplante Reform der Polizeistruktur für notwendig und richtig. „Anders als bisher kommen die Einsparpotenziale nicht der Konsolidierung des Landeshaushalts, sondern ausschließlich der Polizei zugute“, erklärt die Kreisvorsitzende Saskia Esken. „Das mag manchen misstrauisch machen, weil die Polizeireformen der Vergangenheit nicht nur Stellen, sondern auch die Präsenz in der Fläche abgebaut haben.“ Mit ihren Kollegen in der Kreistagsfraktion Rainer Prewo und Daniel Steinrode ist sie sich einig, dass die Polizei sich für die Herausforderungen der Zukunft rüsten muss.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 24.02.2012

Bundespolitik Finanzmarktregulierung und Schuldenkrise

• Lösungsvorschläge der Sozialdemokraten

Zu diesem Thema hatte der SPD-Kreisverband Calw und der Ortsverein Gechingen als Ko-veranstalter den Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding eingeladen. In seiner Begrüßung, die vor allem auch der Kreisvorsitzenden Saskia Esken und dem Landes-schatzmeister Karl-Ulrich Templ galten, stellte der Vorsitzende Tilman Schwarz die Begriffe Verständlichkeit, Transparenz und konsequentes Regierungshandeln in den Mittelpunkt. Diese seien sowohl der Bankenwelt als auch der derzeitigen Regierung verloren gegangen. Schlingerkurs, unverantwortliches Verhalten und Mangel an Kontrollen hätten das Volk schockiert.

Veröffentlicht von SPD Kreis Calw am 09.02.2012

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